Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die von der Landeshauptstadt München (LHM) im Internet zur Verfügung gestellte digitale Plattform „Wohnungsbörse München". Die Plattform ermöglicht Nutzer*innen die Erstellung eines Benutzungskontos mit der Möglichkeit selbst angemietete Wohnungen zum Tausch anzubieten und Kontakt zu potenziellen Tauschpartner*innen aufzunehmen oder Zimmer zur Untervermietung anzubieten oder zu suchen. Die LHM hat keinen Einfluss auf die Qualität und die Anzahl der in der Börse eingestellten Angebote. Vereinbarungen über Wohnungstausch und Untervermietung erfolgen zwischen den Nutzer*innen und sind nicht Teil des Angebots der Wohnungsbörse München.
Die Nutzer*innen erstellen unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse ein Benutzungskonto, das im Anschluss über einen per E-Mail versendeten Link bestätigt werden muss.
Erstellen eines Tauschgesuchs für eine freifinanzierte Mietwohnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Dabei muss zwischen GWG und GEWOFAG gewählt werden.
Erstellen eines Tauschgesuchs für eine Genossenschaftswohnung. Dabei muss eine der teilnehmenden Genossenschaften gewählt werden.
Erstellen eines Tauschgesuchs für den freien Wohnungsmarkt.
Erstellen eines Angebots für die Untervermietung einzelner Wohnräume in einer Wohnung.
Erstellen einer Suchanzeige für die Anmietung einzelner Wohnräume in einer Wohnung.
Die Wahl des jeweils richtigen Nutzungsprofils ist die Voraussetzung für das Funktionieren der Wohnungsbörse. Eine Veränderung des Nutzungsprofils ist nicht möglich. Ist ein anderes Nutzungsprofil gewünscht, muss das Benutzungskonto gelöscht und ein neues Konto mit einem anderen Nutzungsprofil angelegt werden.
Pro E-Mail-Adresse ist nur eine Registrierung möglich.
Die Plattform nimmt eine automatisierte Auswertung der Angebote und Gesuche vor. Bei Übereinstimmung der Kriterien wird ein Angebot anderen Nutzer*innen angezeigt.
Für die Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften sind Regeln hinterlegt, die nur die Anzeige von Tauschvorschlägen zulassen, die den Vorgaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. der Genossenschaften zur Wohnungsvergabe entsprechen.
Bei Anzeigen und/oder Gesuchen der Nutzer*innen, wird lediglich der Vorname und der erste Buchstabe des Nachnamens des*der Nutzer*in angezeigt, der*die die Anzeige/das Gesuch erstellt hat. Auch im Falle einer Kontaktaufnahme anderer Nutzer*innen über die Chatfunktion werden dort der Vorname und der erste Buchstabe des Nachnamens angezeigt.
Im Fall eines Suchtreffers ermöglicht die Wohnungsbörse München die schriftliche Kommunikation von Nutzer*innen. Dabei werden Nachnamen auf einen Buchstaben gekürzt wiedergeben.
Alle Nutzer*innen haben die Möglichkeit andere Nutzer*innen zu blockieren, wenn sie mit diesen nicht kommunizieren wollen. Das Blockieren kann jederzeit rückgängig gemacht werden.
Bei einer (unverbindlichen) Einigung über einen Tauschwunsch zwischen zwei Nutzer*innen kann durch die digitale Wohnungsbörse eine „Tauschanzeige“ in den Nutzungsprofilen für städtische Wohnungsbaugesellschaften und teilnehmende Genossenschaften erstellt werden. Hierzu ist eine gesonderte beiderseitige Zustimmung notwendig, da hier der vollständige Name, die Anschrift der Nutzer*innen und Größe des Haushalts gegenüber der* Tauschpartner*in und ggf. gegenüber den jeweiligen Vermieterinnen offengelegt wird. Die so entstehenden Tauschanzeigen werden den jeweiligen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zum Abruf bereitgestellt.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaften und teilnehmende Genossenschaften nehmen für den Wohnungstausch in Zusammenhang mit der Wohnungsbörse ausschließlich digitale Tauschanzeigen entgegen. Das Verfahren vereinfacht und beschleunigt die Verwaltungsprozesse der Vermietenden beim Wohnungstausch.
Die Anmeldung auf der Plattform muss unter Angabe des vollständigen Namens und der E-Mail-Adresse der* Nutzer*innen erfolgen. Eine Nutzung von Pseudonymen ist nicht zulässig.
Die Nutzer*innen sind für die von ihnen eingestellten Daten und Angaben gegenüber der LHM und jedem sonstigen Dritten selbst verantwortlich. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen.
Jegliche Nutzung, die nicht auf Wohnungstausch und/oder Untervermietung zielt, ist unzulässig.
Die Nutzer*innen sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und die Angebote nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Jede Einstellung, Zugänglichmachung, Verbreitung und/oder Übermittlung rechtswidriger, insbesondere pornografischer, Gewalt verherrlichender, diskriminierender, gegen die guten Sitten verstoßender, wettbewerbswidriger, beleidigender, herabsetzender, verleumderischer und/oder die Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und/ oder Bildrechte) verletzende Inhalte wie auch falscher Tatsachenbehauptungen ist untersagt.
Bei der Benutzung der Chatfunktion ist auf gewalt- und diskriminierungsfreie Sprache zu achten. Insbesondere sind die Grenzen Anderer zu achten. Insbesondere darf kein Druck ausgeübt werden, um Zustimmung zu einem Wohnungstausch zu erreichen.
Die Nutzer*innen sind verpflichtet, der LHM alle Schäden zu ersetzen, die aus einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten und/oder einer diesbezüglichen Verletzung der Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Wird die LHM durch einen Dritten wegen der durch die Nutzer*innen eingestellten Daten und Angaben oder Inhalten in Anspruch genommen, hat der/die Nutzer*in die LHM insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Eine automatisierte Abfrage ist nicht gestattet. Die Nutzer*innen dürfen die durch eine Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teil- oder auszugsweise für eine eigene Datenbank oder sonstige Verwertung verwenden.
Eine Nutzung der Wohnungsbörse für gewerbliche Zwecke ist ohne Zustimmung der LHM nicht zulässig.
Die LHM ist berechtigt, die von den Nutzer*innen eingegeben Daten im Rahmen der Wohnungsbörse München zur Erbringung der unter 2. beschriebenen Leistungen zu verarbeiten, wenn insoweit eine Einwilligung erklärt wurde oder eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vorliegt.
Die LHM ist zur Durchsicht der Anzeigen hinsichtlich rechtswidriger Inhalte und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen (insbesondere der Nutzung von Pseudonymen) berechtigt.
Die Löschung eines Benutzungskontos führt zur Löschung aller mit ihm zusammenhängenden Daten. Die Löschung kann auch von den Nutzer*innen selbst vorgenommen werden.
Die Nutzer*innen haftet für die Richtigkeit ihrer Angaben.
Die LHM haftet für etwaige Schäden nur, wenn der Schaden auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht oder wenn der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der/die Nutzer*in vertraut hat und vertrauen durfte.
Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Soweit die Haftung der LHM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen.
Die LHM übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der in der Plattform eingestellten Gesuche und Angebote.
Die LHM beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Benutzungskonten, die mehr als 12 Monate inaktiv sind, werden automatisch gelöscht. Anstehende Löschungen werden mit automatisierten E-Mails angekündigt. Diese Frist beginnt mit jeder Anmeldung erneut.
Die Nutzer*innen sind verpflichtet, die ihnen bei der Nutzung der Wohnungsbörse München zukommenden Informationen nur im konkreten Zusammenhang mit Wohnungstausch und Untervermietung zu nutzen. Jede Weitergabe von Daten an Dritte oder die Verwendung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung zur Wohnungsbörse München.
Die LHM behält sich das Recht vor, Benutzungskonten von Nutzer*innen zu sperren und zu löschen, die gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Vorgaben verstoßen.
Verstöße können von den Nutzer*innen über die Funktion „Melden“ angezeigt werden.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Sollte eine Regelung oder Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.